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Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Landesregierung (Drucksache 16/57), zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr am 01.10.2012
1. Fragen 1-6

Frage 1
Halten Sie die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ÖPNVändG auf Seilbahnen für sinnvoll und in welchen Regionen für denkbar?

Wir halten die Einbeziehung von Seilbahnen unter den vorgesehenen Bedingungen (ausschließlich dem ÖPNV dienend, tariflich in Verbünde integriert) für sinnvoll, auch wenn wir zur Zeit keine konkreten Fallbeispiele kennen. Aus unserer Sicht sollten Schiffsverbindungen unter den genannten Bedingungen ebenfalls einbezogen werden, z. B. Rheinfähren.

Frage 2
Halten Sie die Aufnahme des RRX als konkretes Projekt in das ÖPNVändG für sinnvoll und welche quantitativen, qualitativen und finanziellen Auswirkungen hat die Aufnahme des Rhein-Ruhr-Express in die Grundsätze in § 2a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf Bestand und Weiterentwicklung des übrigen ÖPNV?

Die Aufnahme des RRX in den Grundsatzkatalog des § 2 ist aus unserer Sicht ange¬messen. Dagegen ist aus unserer Sicht die kleinteilige Definition im Entwurf der Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 ÖPNVG NRW überzogen. Eine denkbare Weiterentwicklung des RRX-Konzepts, das bereits sechs Jahre alt ist und schon an einzelnen Stellen aktualisiert wurde, sollte nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Dies betrifft sowohl die Linien¬führungen als auch die Details des Fahrzeugs.

Frage 3
Ist sie geeignet, den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur an den derzeitigen Schwachstellen voranzutreiben?

Die unzureichende Infrastruktur entlang der RRX-Hauptachse Köln - Duisburg - Dortmund (inklusive Knoten Köln) stellt die größte Schwachstelle im Schienennetz des Landes dar. Zum RRX-Konzept gehören außerdem als Voraussetzung für das Betriebskonzept der zweigleisige Ausbau Lünen - Münster und der dreigleisige Ausbau Oberhausen - Emmerich. Die Realisierung dieser Projekte würde die Eisenbahninfrastruktur im Land deutlich voran bringen. Die vielfach kleinteiligen Maßnahmen an anderen Strecken, die im SPNV-Beirat zusammengestellt wurden, dürfen aber keinesfalls vernachlässigt werden.

Frage 4
Kann es Ihrer Meinung nach durch die Festschreibung des RRX bei anderen SPNV/ÖPNV-Projekten zu Finanzierungsengpässen kommen?

Eine Konkurrenz für andere SPNV-/ÖPNV-Projekte bei der Finanzierung der Bauma߬nahmen sehen wir bei der jetzt vorgesehenen Realisierung des RRX als reines BVWP-Projekt des Bundes nicht.

Bei der Finanzierung der Betriebsleistungen ist mit den jetzt vorgesehenen Leistungsausweitungen bis 2016, wie sie im  im Entwurf zur Rechtsverordnung zur Verteilung der Pauschalen nach § 11 enthalten sind, ein tragfähiger Kompromiss für die Interessen aller Landesteile gefunden worden. Eine weitere Perspektive kann erst entstehen, wenn die zukünftigen RRX-Linien im Wettbewerb ausgeschrieben sind und die weitere Zukunft des ÖPNV-Etats (siehe Vorbemerkung) klar ist. Die RRX-Betriebsleistungen dürfen keineswegs den Bestand und die angemessene Weiterentwicklung des SPNV im übrigen Netz gefährden.

Frage 5
Welche Planungen für das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn AG bestehen für den Zeitpunkt nach Inbetriebnahme des RRX und welche Auswirkungen sind hierauf auf den SPNV zu erwarten?

Keine Stellungnahme.

Frage 6
Ist aus Ihrer Sicht die Verteilung finanzieller Mittel zur Beseitigung von Kapazitätsengpässen - u. a. für die Einführung des RRX - geeignet?

Die jetzt durch den Entwurf der Verordnung zur Festlegung der Pauschalen nach § 11 ÖPNVG NRW geplante Verteilung der SPNV-Pauschale sieht nur die Summen bis einschließlich 2015 vor. Dabei ist u.a. die Einführung des RE 6a (Düsseldorf - Neuss - Köln) eingeplant, die den Kapazitätsengpass zwischen Düsseldorf und Köln abmildern soll.

Eine abgesicherte Schätzung, welche Summen der zukünftige RRX-Betrieb erfordert, kann erst nach Ausschreibung der zwei Linienpakete RE 1/RE 11 und RE 5/RE 6 erfolgen.

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Veröffentlicht am 01.10.2012 | 1.889 Klicks

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46149 Oberhausen

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